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LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 12 BK 22/12 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.06.2013 - L 12 BK 22/12 (https://dejure.org/2013,51918)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. Juni 2013 - L 12 BK 22/12 (https://dejure.org/2013,51918)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstreit wegen der Ablehnung des Anspruchs auf Kinderzuschlag aufgrund einer Erbschaft
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Münster, 11.10.2012 - S 15 BK 57/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 12 BK 22/12
- BSG, 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 12 BK 22/12
Der Begriff der Verwertbarkeit in § 12 Abs. 1 SGB II habe den Bedeutungsgehalt, den das Bundessozialgericht (BSG) bereits in einer früheren Entscheidung zum Recht der Arbeitslosenhilfe mit dem Begriff der Möglichkeit des "Versilberns" von Vermögen umschrieben habe (BSG, Urteil vom 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R ). - BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89
Sittenwidrigkeit eines Testaments
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2013 - L 12 BK 22/12
Die zum "behinderten Testament" entwickelte zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach es grundsätzlich nicht sittlich zu missbilligen sei, wenn der Erblasser bei der Zuwendung dem grundsicherungs- und sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz nicht unter allen Umständen Geltung verschaffe (BGHZ 111, 36), finde auf den hier vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung, da es sich um keine verwandtschaftliche Beziehung zwischen Klägerin und dem Erblasser handele.